Aus dem Landtag kommentiert ...
Regionalausschuss statt Sonderausschuss!
Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende, auch die Arbeit des Sonderausschusses Lausitz.
Am Dienstag voriger Woche wurde der Abschlussbericht des Sonderausschusses Lausitz der Präsidentin des Landtages übergeben. Noch im Juni werden die Ergebnisse dem Landtag vorgestellt und debattiert.
Um es gleich vorweg zu nehmen, wir haben dem Abschlussbericht nicht zugestimmt, sondern uns enthalten und ein Minderheitenvotum eingebracht.
Viel zu unkonkret und unverbindlich sind die enthaltenden Handlungsempfehlungen. Sie plädieren für ein „Weiter so!“
Natürlich war es am Anfang wichtig diesen Ausschuss zu bilden, über die sich entwickelnden Strukturen und über Abläufe bei der Beantragung von finanziellen Mitteln zu reden. Vielfältige Fachgespräche fanden statt und wissenschaftliche Ergebnisse zur Begleitung des Strukturwandels wurden besprochen. Auch Vergleiche von Organisationsstrukturen im sächsischen und rheinischen Revier sind besprochen worden.
Das alles war richtig, wichtig und notwendig.
Jetzt ist es aber an der Zeit, die Arbeit des Sonderausschusses Lausitz auf breitere Schultern zu legen. Transparenz, Erlebbarkeit und Beteiligung der Lausitzer Region müssen in den Vordergrund gestellt werden.
Beispielhaft könnte hier der Braunkohleausschuss genannt werden. Wir brauchen einen Regionalausschuss bestehend aus Akteuren der Region, Kommunalvertretern, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaft, Vereine und Verbände, die die Arbeit der Wirtschaftsregion Lausitz begleiten. Dieser Ausschuss kann, Projekte und Entwicklungen viel intensiver hinterfragen. Ein Strukturwandel in der Lausitz, da braucht es auch mehr Beteiligung der Lausitzer!
Die Lausitzrinnen und Lausitzer müssen es jetzt in die Hand nehmen, um dem Land ihre Empfehlungen vorschlagen.
Abschlussbericht nachlesen: Drucksachennummer: 7/9647
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr