Aus dem Landtag kommentiert ...
Regionalausschuss statt Sonderausschuss! Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende, auch die Arbeit des Sonderausschusses Lausitz. Am Dienstag voriger Woche wurde der Abschlussbericht des Sonderausschusses Lausitz der Präsidentin des Landtages übergeben. Noch im Juni werden die Ergebnisse dem Landtag vorgestellt und debattiert. Um es gleich vorweg zu nehmen, wir haben dem Abschlussbericht nicht zugestimmt, sondern uns enthalten und ein Minderheitenvotum eingebracht. Viel zu unkonkret... Weiterlesen
Warum ich Carola Rackete meine Stimme gebe
Konstantin Wecker, der zu Deutschlands bekanntesten Liedermachern gehört, ruft zur Wahl der Partei Die Linke und der Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, Carola Rackete auf. Dazu erklärt Konstantin Wecker: Warum ich Carola Rackete meine Stimme gebe: Wir brauchen mutige Menschen auch im EU-Parlament Wir leben wieder in einer Zeit, wo wir wirklich aufpassen müssen: Immer mehr Länder in Europa werden von Faschisten und Rassisten regiert und Konservative wie EU... Weiterlesen
Zu Macron: Wer Europa retten will, muss es sozial machen
Zu den Verlautbarungen beim Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke und Spitzenkandidat zur Europawahl: Die Deutsch-Französische Partnerschaft besteht offenbar hauptsächlich aus Sonntagsreden. Das ist fatal, es braucht jetzt endlich praktische Lösungen. Wer Europa retten will, muss es sozial machen. Wenn wir den Rechtsrutsch aufhalten wollen, brauchen wir endlich massive Investitionen in Infrastruktur und soziale... Weiterlesen
Europawahl: DIE LINKE wählen
Schirdewan: Partei hat sich für die gesellschaftliche LINKE geöffnet „Europaweit gibt es einfach einen massiven Rechtsruck. Das ist eine große Gefahr, der wir uns entgegenstellen müssen“, erklärte die Spitzenkandidatin der LINKEN, Carola Rackete, 36 Jahre, Naturschutzökologin, im Interview mit der Tageszeitung taz, am 17. Mai. Martin Schirdewan, ebenfalls Spitzenkandidat der LINKEN zur Europawahl und ihr Bundesvorsitzender, erklärte im gleichen Interview, dass sich DIE LINKE durch die... Weiterlesen
Schutz vor Altersarmut
Sebastian Walter: FDP-Aussagen zur „Rente mit 63“ sind völlig falsch. Das österreichische Rentenmodell wäre für Deutschland besser. Aktueller Streit in der Ampel: Das Rentenpaket II. Es beinhaltet eine SPD-Forderung, nämlich die Festschreibung des gesetzlichen Rentenniveaus auf 48 Prozent. Zugleich will die FDP ihre Idee einer kapitalgedeckte Finanzierungssäule für die Rentenversicherung durchsetzen. Um das alles zu finanzieren, sollen die Beiträge von aktuell 18,6 Prozent bis 2035 auf... Weiterlesen
DIE LINKE: Industriestiftung
Angekündigter Stellenabbau bei Tesla - Die Linke fordert eine Industriestiftung Am 15. April kündigte de Elektroautobauer Tesla an, weltweit etwa 10 Prozent der Stellen zu kürzen, weil der Absatz der E-Fahrzeuge eingebrochen war. „Tesla geht es nicht um die Zukunft der E-Mobilität oder die Zukunft Brandenburgs, Elon Musk geht es allein um die eigenen Profite“, kommentiert der Fraktionschef der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter. „Auf die bei ihm Beschäftigten nimmt er keine... Weiterlesen
Peter Sodann
Peter Sodann war nicht nur ein herausragender Schauspieler und Regisseur, sondern auch lebenslang Sozialist. Als Tatort-Kommissar Bruno Ehrlicher erlangte er bundesweite Bekanntheit, prägte aber bereits in den Jahrzehnten zuvor die kulturelle Landschaft der DDR. Dabei geriert er als junger Student auch in politische Schwierigkeiten und verbrachte einige Monate in Haft. Peter Sodann war für sein soziales Engagement und als kritische Stimme im öffentlichen Diskurs bekannt. 2009 ... Weiterlesen
Deutschland und die EU müssen friedensfähig werden!
Die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, sowie die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, rufen gemeinsam zu den Ostermärschen auf: Die Kriegsrhetorik der Gegenwart ist erschreckend. In der EU wird dieser Tage ganz ungeniert von Kriegswirtschaft gesprochen. Die Bundesregierung ist nicht weniger auf Kriegskurs: SPD-Verteidigungsminister Pistorius fordert, Deutschland kriegstüchtig zu machen und will die... Weiterlesen

Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr