
Schutz vor Altersarmut
Sebastian Walter: FDP-Aussagen zur „Rente mit 63“ sind völlig falsch.
Das österreichische Rentenmodell wäre für Deutschland besser.
Aktueller Streit in der Ampel: Das Rentenpaket II. Es beinhaltet eine SPD-Forderung, nämlich die Festschreibung des gesetzlichen Rentenniveaus auf 48 Prozent. Zugleich will die FDP ihre Idee einer kapitalgedeckte Finanzierungssäule für die Rentenversicherung durchsetzen. Um das alles zu finanzieren, sollen die Beiträge von aktuell 18,6 Prozent bis 2035 auf 22,3 Prozent steigen.
Kaum war dies vereinbart, stoppte die FDP die Abstimmung im Bundeskabinett. Sie forderte nun die Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“, sie entziehe dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte, hieß es.
„Das sind völlig falsche Aussagen“, widersprach der Fraktionschef der LINKEN im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, am 14. Mai. „Die „Rente mit 63“ gibt es faktisch gar nicht mehr“, so Walter. „Die gesetzliche Rente mit 63 Jahren konnte nur in Anspruch nehmen, wer vor 1953 geboren war und 45 Beitragsjahre aufweisen konnte.“
Da das Rentenalter schrittweise angehoben wird, verschiebt sich auch das Eintrittsalter mit dem Geburtsjahr nach oben. Ab dem Geburtsjahr 1964 liegt die Regelaltersgrenze bei 67 Jahren. Man kann zwar weiterhin bis zu 2 Jahre früher in Rente gehen, allerdings mit dauerhaften Abschlägen von 3,6 Prozent je Jahr. Andererseits wird auch jede:r belohnt, der über das reguläre Rentenalter hinaus die Rente nicht in Anspruch nimmt, und zwar mit einem Rentenzuschlag von 0,5 Prozent pro Monat, also 6 Prozent je Jahr, das länger gearbeitet wird zuzüglich der neu erworbenen Beiträge.
„Aktuell liegt der mögliche abschlagsfreie Renteneintritt, also die „Rente mit 63“, jedenfalls bereits für den Jahrgang 1960 bei 64 Jahren und 4 Monaten“, betont Sebastian Walter.
Für die LINKE sei das ohnehin die völlig falsche Debatte. „Die Rentnerinnen und Rentner haben doch ein ganz anderes Problem: Ein Viertel aller Brandenburger Rentner:innen lebt von einer Rente unter 1.000 Euro. Die gebrochenen Erwerbsbiografien nach der Wende verringern auch die Rentenansprüche. Es muss also etwas gegen Altersarmut getan werden!“ fordert der Fraktionschef der LINKEN. In Brandenburg liegt zudem die durchschnittliche Rente von Frauen mit 1.167 Euro ziemlich exakt um 200 Euro unter der von Männern (Statistik 2022). „Wir brauchen deshalb endlich eine Rentenversicherung, in die wirklich alle einzahlen.“ Walter verweist auf Österreich. Da sei zwar der Betragssatz höher (allerdings zahlt der Arbeitgeber auch einen höheren Anteil), der Anspruch auf die Rente beginnt erst ab 15 Beitragsjahren (in Deutschland ab 5 Jahren), aber die durchschnittliche Rente sei auch um 800 Euro im Monat höher. „Österreich zeigt, dass es geht: Wir brauchen endlich ein besseres Rentenmodell, das vor Altersarmut schützt!“ fordert Walter.
Quelle: Offene Worte – 19.05.2024

Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr