Menschen nicht gegeneinander ausspielen!
Die aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke machen mich fassungslos. Er sprach am 7. Februar davon, dass Menschen, die arbeiten gehen, von ihren Löhnen leben können sollen. Das ist richtig, es stellt sich aber die Frage: Was haben Sie dazu beigetragen, Herr Ministerpräsident? Verhindern statt Verändern scheint das Motto seiner Amtszeit: So verhinderte die SPD einen höheren Mindestlohn, die wichtige Tariftreueregelung und die Erhöhung des Vergabemindestlohns im Land... Weiterlesen
Linke Konzepte für die Agrarwende
» Carola Rackete über die Bauernproteste und Defizite in der Landwirtschaft « Manche haben sich gewundert, warum ich die teils von rechts unterwanderten Bauernproteste unterstütze. Die Antwort: Landwirtschaft ist unverzichtbar, und die verfehlte Politik der vergangenen 30 Jahre hat viele Bauern ruiniert. Aktuell können die Bauern großteils nur schlecht von der Landwirtschaft leben, die meist migrantischen Saisonarbeiter*innen haben furchtbare Arbeitsbedingungen und miese Löhne,... Weiterlesen
Der Ampelhaushalt ist ein Belastungshammer!
Christian Görke am 30.01.2023 im Bundestag. Statt das Geld bei den Reichen und Mächtigen zu holen, erhöht die Ampel die Verbrauchsteuern und Abgaben. Das trifft vor allem kleine und mittlere Einkommen. Außerdem ist ein Kürzungshaushalt die völlig falsche Antwort auf die Wirtschaftskrise! Weiterlesen
Rotwesten im Landtag
AfD-Antrag zu Remigration erntete massiven Widerspruch Die AfD im Brandenburger Landtag macht ernst: In einem Antrag forderte sie am 24. Januar erste Remigrationen. Die Antwort der LINKEN ist auf dem Foto zu sehen: Nie wieder ist jetzt! Sebastian Walter, Fraktionschef der LINKEN antwortete darauf im Parlament: „Warum habt ihr damals nichts getan?“ ist die Frage, die unserer Großelterngeneration immer wieder gestellt wurde und gestellt wird. Und um es so deutlich zu sagen, es darf... Weiterlesen
Auftaktveranstaltung 2024
Es gibt viel zu tun für unsere LINKE. Wir stellen uns dem unsozialen Zynismus der Ampel-Regierung wie der rechten Hetze entgegen. Wir machen uns gemeinsam mit Gewerkschaften und Zivilgesellschaft konsequent für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden stark. Für uns wird dieses Jahr entscheidend. Denn 2024 entscheidet sich, wer in Europa in Zukunft bestimmt und ... Weiterlesen
AfD-Verbot jetzt!
Anlässlich der heute veröffentlichten Berichte des Recherchenetzwerks correctiv erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter: Nur wenige Kilometer vom Haus der Wannsee-Konferenz entfernt, treffen sich AfD-Funktionäre und der Pressesprecher der AfD-Landtagsfraktion mit Rechtsextremen, um einen Deportationsplan für Millionen von Menschen in Deutschland zu schmieden. Wie viele Zeichen an der Wand braucht es eigentlich noch? ... Weiterlesen
Linke fordert Agrargipfel
Bei den Protesten der Landwirte am 8. Januar waren auch Mitglieder der LINKEN dabei, wie der Landtagsabgeordnete Sebastian Walter und die beiden Kreistagsabgeordneten Lutz Kupitz und Ralf Christoffers in Eberswalde. Obwohl sie seit vielen Jahren für Lösungen für die Agrarwirtschaft streiten, wollten sie vor allem zuhören. „Alles, was im ländlichen Raum tätig ist, war in Eberswalde“, kommentierte Christoffers. „Die angekündigten Kürzungen bei der Agrardiesel-Beihilfe und der... Weiterlesen
Sebastian Walter übernimmt Vorsitz
Den Vorsitz der Konferenz der Linken-Fraktionsvorsitzenden übernimmt für das Jahr 2024 Sebastian Walter, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag Brandenburg. Die Linke Fraktionsvorsitzendenkonferenz (Die Linke FVK) ist die ständige Konferenz der Fraktions- und Gruppenvorsitzenden der Partei Die Linke in den Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament. Sie ist das Informations-, Austausch- und Koordinierungsgremium, welches die Schwerpunkte der ... Weiterlesen
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr