2024
Konstantin Wecker wählt Carola Rackete
- Konstantin Wecker ruft zur Wahl
der Partei Die Linke auf
Bundestag: Wo ein Wille ...
- in Finanzämtern 6800 Vollzeitstellen
nicht besetzt - Konsequenz:
- nur 18% der Großkonzerne wurden
steuerlich überprüft
- nur 13 Mrd. € Mehreinnahmen
statt 28 Mrd. € generiert
Mietpreisentwicklung
- Studie „Mieten und Wohnen in Brandenburg“
vorgestellt - in 10 Jahren Mietsteigerung
von 5,17 auf 8,12 €/m² - Mietbelastung häufig über 30 %
- armutsgefährdeten Haushalte sind mit mehr
als einem Drittel ihres Einkommens für die
Bruttokaltmiete belastet - der Bedarf an „Sozialwohnungen“ steigt
Je stärker die Linke, desto
sozialer kann Europa werden
10 Gründe die Linke zu wählen:
- Klima schützen,
nicht die Profite der Konzerne - Löhne zum Leben,
nicht zum Überleben - Schutz finden
- Armut abschaffen
- Keine Profite auf Kosten
der Gesundheit - Stärken, was Menschen und
Gesellschaft zusammenhält - Profite deckeln,
Steueroasen schließen - Reichtum, der allen nutzt
- Kostenfreier ÖPNV
statt Privatjets - In Frieden investieren,
nicht in Krieg
Wissen ist Macht
Oder Abwasser macht Profit!
- Die Linke beantragte die
rechtswidrigen Gebühren-
satzungen aufzuheben - am 24. April 2024 in der SVV
Cottbus abgelehnt mit den
Stimmen aller weiteren
Parteien und Bürgerbündnisse
1. Mai -
Für Lohngerechtigkeit
in Südbrandenburg
- Brandenburg braucht Tariftreueklausel
im Vergaberecht - Durchsetzung geht nur
mit starken Gewerkschaften - Mitglied werden!
Aus dem Kreistag
Spree-Neiße
und SVV Cottbus
- Ziel der Fraktionen Die Linke war es
sich für soziale Gerechtigkeit
einzusetzen, kommunale Betriebe
zu stärken, und so die Bürger*innen
zu entlasten - erinnert sei an:
- Rettungsdienst Spree-Neiße GmbH wird
kommunale Gesellschaft
- Stipendium für angehende Sorbischlehrer
wurde eingeführt
- elternbeitragsfreier Schülerverkehr
- Bau der Gesamtschule mit
gymnasialer Oberstufe
- gerechterer Verteilung der Kinder mit
Migrationshintergrund auf Cottbuser Kitas
- Pilotprojekt für kostenlose
Monatshygieneartikel an Schulen
- Schulgesundheitsfachkräfte für
Cottbus gerettet u.v.a. - Gerechtigkeit geht #nurmitlinks
Kindergrundsicherung
größtes sozialpolitisches Ampelversagen
- wirksame Kindergrundsicherung
benötigt 25 Mrd. € - Ampel feilscht um 2,4 Milliarden
- dafür für der „Strohmann“
5.000 Stellen aufgebaut - Ampel ist nicht willens, effektiv gegen
Kinderarmut vorzugehen
„Hat Die Linke
‚die Arbeiter‘ verloren?“
- Interview mit Mario Candeias
zu seiner Studie - Es bestätigt sich: „Glaube nur der Statistik ...“
- eine interessante Studie der
Rosa-Luxemburg-Stiftung zum
Wählerpotential der Linken
Muss der Wolf ins Jagdgesetz?
- das Pferd von hinten aufgezäumt!
- Bund muß guten Erhaltungszustand
des Wolfes nachweisen - und Land Regionen mit
erhöhtem Rissvorkommen - danach kann man alles weitere regeln
- aktuell gilt die ganzjährige Schonfrist,
ob im Jagdgesetz oder nicht
Lausitzer Ostermarsch 2024
Verhandlungen statt Waffenexporte!
30. März 2024 um 11.15 Uhr
Cottbus Güterzufuhrstraße
Hinterausgang Hauptbahnhof
Kundgebung auf Platz am Stadtbrunnen.
Rassismusvorwürfe gegen Lehrer
- erneut Protest vor dem Kreisschulamt
- zu späte Reaktion auf Gewalt eines Lehrers
gegen Schüler mit Migrationshintergrund
Ungleichbehandlung
im Bundestag!
- LINKE wendet sich gegen Benachteiligung:
- stark begrenzten Redezeiten
- Verschiebung der stark reduzierten
Themen für die Tagesordnung auf
Nebenzeiten nach 20 Uhr ... - die LINKE prüft rechtliche Schritte
Internationaler Frauentag
- Equal Pay Day zeigt Ungerechtigkeit
- Freiheit, Frieden, Feminismus
- unser linkes Selbstverständnis - Gegen Militarisierung, NATO-Großmanöver
und Eskalation - Brandenburger Frauenwoche:
- Ausstellung über Tamara Bunke
- Lesung: Petra Pau
Brandenburger Ostermarsch
- 30.03.2024 um 11.15 Uhr
Treffen am Friedenspfahl - 12.15 Uhr Kundgebung und Aktionen
am Stadtbrunnen
Spitzenduo im Bundestag
- MdB Sören Pellmann und
Heidi Reichinnek führen die Gruppe - erster Parlamentarischer Geschäftsführer
wurde Christian Görke gewählt. - Internetseite der Gruppe
Ab jetzt ist Wahlkampf!
- Die Linke ist im Kreis Spree-Neiße, Cottbus
und den Kommunen breit aufgestellt - die Bewerber*innen wurden in den
Nominierungsveranstaltungen gewählt und
ebenso die Wahlprogramme beschlossen - jetzt geht es um eine starke Linke
in den kommunalen Vertretungen
Jeder Leopard-2-Panzer
ist eine Kita
- mit Sebastian Walter im Gespräch
- unterstützt von Kathrin Dannenberg
- „Der Abstand zwischen Haustür und
Landtag muß kürzer werden“
Demos sind wichtig -
doch wie weiter?
- Politik regiert an den Menschen vorbei
- Kürzungen für Soziales, Sanktionen
beim Bürgergeld, ...
aber Schutz für Krisenprofiteure - Einforderung der Menschenrechte,
aber massive Rüstungsexporte - zunehmende Umweltkatstrophen,
aber Klimaplan zurückgestellt - das sät Misstrauen in Politik und
ist Förderpolitik für die AfD
Zwangsarbeit oder Sanktion
- Sanktionen beim Bürgergeld dienen der
Sanierung des Haushaltes und sollen
170 Mio. € bringen - Regierung unterläuft Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes - Vollsanktion des Existenzminimums
wird möglich
Stimme für
Soziale Gerechtigkeit!
- 28 Abgeordnete der Linken als
Gruppe anerkannt - Wiederherstellung der
parlamentarischen Rechte - neu: Beschränkung der Anzahl
kleiner Anfragen
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»Schule satt«
- Volksinitiative fordert kostenloses
Mittagessen für die Klassen 1 - 6 - die Initiative wird von einem breiten
Bündnis getragen
Rotwesten im Landtag
- die AfD fordert in einem Antrag erste
„Remigrationen“ - die Deportationen wurden grundweg
abgelehnt
Landesliste steht
- LandesvertreterInnenversammlung
stellte die Landesliste für die
Landtagswahl auf - Yasmin Kirsten aus Cottbus auf Platz 7
Nicht nur Agrardiesel!
- der Rotstift regiert! Kürzung bei:
- Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und
Küstenschutz
- Zukunfts- und Investitionsprogramm für
effiziente Düngung und Pflanzenschutz - Brandenburg fehlen damit 44 Mio. € jährlich
- Die Linke:
Gesellschaftlich geforderte Entwicklungen
müssen von der Gesellschaft
finanziert werden!
Ratschlag mit Gregor
- Gregor kurzweilig und trotzdem ernst
- Gespräch über die Entwicklung in der Partei
und Fraktion - 5 Schwerpunkte der Parteiarbeit
Jugend fragt
- Zeitzeugen der „Wende“ wurden nach ihren
Erfahrungen und Schicksal befragt - parallel lief die Ausstellung:
„Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale“ - die Jugend wird weiter fragen
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Das „Cottbuser Herzblatt“ ist von März 1991 bis Dezember 2017 erschienen.
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