Die linke EU-Alternative

Fraktion GUE/NGL fordert, Konzerne zur Kasse zu bitten ~

»A Green and Sozial New Deal for Europe« – unter dieser Überschrift stellte die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament am Mittwoch ihr Alternativkonzept zu den Plänen der EU-Kommission vor. Es beinhaltet konkrete und verbindliche Maßnahmen für zehn Politikbereiche. Nach den Worten der Co-Fraktionsvorsitzenden Martine Aubry geht es darum, sowohl der Klimakatastrophe als auch der Katastrophe der sozialen Ungleichheit zu begegnen. Gefordert wird, das EU-Ziel zur Senkung der CO2-Emissionen bis 2030 auf 70 Prozent zu erhöhen und bis 2050 negative Emissionen zu erreichen.

Bis dahin soll die Energieversorgung zu 100 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt werden, was Hunderttausende Jobs schaffen würde. Gefordert werden unter anderem eine Förderung des öffentlichen Personenverkehrs und nachhaltiger Landwirtschaft, der energetischen Gebäudesanierung sowie ein Verbot von Privatflugzeugen. Schädliche Produkte sollen verteuert werden, wofür es einen sozialen Ausgleich geben soll.

Bei der Finanzierung ist es für die Linken wichtig, staatliche grüne Investitionen von der Drei-Prozent-Defizit-Regel auszunehmen und besser gegen Steuererosion vorzugehen. Klimaschutzmaßnahmen bezahlen sollen vor allem Großunternehmen aus dem Energiesektor, der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie sowie der Immobilienwirtschaft.  KSte
(Quelle: Neues Deutschland 12.12.2019)

Von der Pressekonferenz (deutsch, englisch, französisch, spanisch)